Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Wilhelm Kisker GmbH für den Online-Handel (Stand Juni 2014)

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "ALB" genannt). Entgegenstehenden oder von diesen Bedingungen abweichenden Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir haben zuvor ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Unsere ALB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir der Geltung entgegenstehender Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren ALB abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. Von unseren ALB abweichende Regelungen oder Ergänzungen bedürfen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien.

1.3 Der Besteller ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Der Besteller kann aus unserem Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button "kostenpflichtig bestellen" gibt der Besteller ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die in dem Warenkorb befindlichen Waren/Produkte ab. Vor Abschicken der kostenpflichtigen Bestellung kann der Besteller die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Besteller durch Klicken auf dem Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

2.2 Gibt der Besteller eine Bestellung bei uns auf, schicken wir dem Besteller eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang der Bestellung des Bestellers bei uns bestätigt und die Einzelheiten der Bestellung aufführt (Bestellbestätigung). Diese kann der Besteller anschließend über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. Eine solche Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots des Bestellers dar, sondern soll den Besteller lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung in unserem Hause eingegangen ist. Ein Kaufvertrag ist erst dann abgeschlossen, wenn das bestellte Produkt bzw. die bestellten Produkte an den Besteller versendet werden und wir den Versand an den Besteller mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen. Ein Kaufvertrag zwischen uns und dem Besteller kommt zudem auch ohne Versandbestätigung zustande, wenn wir die bestellte Leistung erbringen und der Besteller diese annimmt.

2.3 Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

2.4 Wir bieten keine Produkte zum Kauf durch Minderjährige an. Sämtliche unserer Produkte können nur von Personen gekauft werden, welche mindestens 18 Jahre alt sind.

2.5 Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.

3. Widerrufsrecht des Verbrauchers (Widerrufsbelehrung)

3.1 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Wilhelm Kisker GmbH
Kiskerstraße 1
33790 Halle
Tel.: +49 (0) 5201 / 8117-0
Fax: +49 (0) 5201 /8117-16
info@kisker-brennereien.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.2 Muster für das Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

–An: Wilhelm Kisker GmbH, Kiskerstraße 1, 33790 Halle,
Fax: +49 (0) 5201 /8117-16, info@kisker-brennereien.de:
–Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–Name des/der Verbraucher(s)
–Anschrift des/der Verbraucher(s)
–Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–Datum

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(*) Unzutreffendes streichen.

Download des Widerrufsformulars: Widerspruchsformular

3.3 Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns

Wilhelm Kisker GmbH Kiskerstraße 1 33790 Halle

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Lieferung und Versand

4.1 Die Lieferung der Produkte erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Sämtliche Angaben über Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich. Lieferfristen und Liefertermine sind nur nach unserer ausdrücklich schriftlichen Zusage für uns bindend. Eine vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Datum unserer Versandbestätigung (2.2). Soweit eine Lieferung an den Besteller aus dem Grund nicht möglich ist, weil beispielsweise der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde oder die gelieferte Ware aufgrund der örtlichen Gegebenheiten beim Besteller nicht geliefert werden kann, weil beispielsweise der Lieferung der Ware Eingangstüren, Hallentore oder Treppenaufgänge entgegenstehen, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

4.2 Die Erfüllung und die Einhaltung unserer Lieferpflichten setzt unsere rechtzeitige und richtige Selbstbelieferung voraus. Wir sind zur Teillieferung oder Teilleistung berechtigt, soweit dem Besteller dies zumutbar ist. Satz 1 und 2 gilt nicht für Verbraucher.

4.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Besteller ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Besteller in der Bestellbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, werden wir von einer Vertragsannahmeerklärung absehen. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

4.4 Ist das vom Besteller in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, werden wir dem Besteller dies ebenfalls unverzüglich in der Bestellbestätigung mitteilen.

4.5 Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt verursacht worden sind. Der höheren Gewalt stehen Streik, rechtmäßige Aussperrungen, Aus- und Einfuhrverbote, Rohstoff- und Energiemangel, Feuer, erhebliche Störungen des Betriebes oder des Transportes und sonstige, von uns nicht zu vertretende Umstände gleich. Sofern die vorgenannten Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung der Lieferung und Leistung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum ganzen oder teilweisen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Besteller kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern werden. Erklären wir uns nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang einer solchen Aufforderung, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten.

4.6 Im Fall von Liefer- und Leistungshindernissen von vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- und Leistungspflichten oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Besteller in Folge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann der Besteller durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurücktreten.

4.7 Geraten wir mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird uns eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grund, unmöglich, so ist unsere Haftung auf Schadensersatz nach Maßgabe unter Punkt 9.2. dieser ALB beschränkt.

4.8 Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen gegenüber dem Besteller sofort fällig zu stellen und unsere Leistung zu verweigern, bis unsere Zahlungsansprüche erfüllt sind oder Sicherheit für diese geleistet worden ist, wenn uns nach Vertragsabschluss Tatsachen bekannt werden, die nach kaufmännischem Ermessen darauf schließen lassen, dass durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers, insbesondere wegen Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, bei Zahlungsverzug aus früheren Lieferungen, Zahlungseinstellung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, die Erfüllung unseres Zahlungsanspruchs gefährdet wird. In einem solchen Fall gelten etwaig vorgesehene Rabatte und/oder Skonti als verfallen.

4.9 Bewirkt der Besteller nicht innerhalb einer von uns gesetzten angemessenen Frist die Gegenleistung oder leistet der Besteller keine Sicherheit, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen.

5. Preise und Zahlung

5.1 Sämtliche Preise, die auf unserer Website angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich. Der Besteller kann die Rechnungsbeträge per Vorkasse oder Nachnahme bezahlen.

5.2 Bei Auslandsgeschäften hat der Besteller die für den Transfer in das Empfängerland anfallenden etwaigen Abgaben und Gebühren, insbesondere Zölle und die darüber hinaus im Empfängerland selbst anfallenden gesetzlichen Abgaben und/oder Gebühren zu tragen. Soweit wir im Falle eines Auslandsgeschäfts zunächst selbst zur Zahlung von etwaigen Abgaben und/oder Gebühren herangezogen werden, ist der Besteller verpflichtet, uns diese zu erstatten.

5.3 Wir sind für den Fall, dass Lieferungen nicht innerhalb von vier Monaten seit Vertragschluss geliefert oder geleistet werden sollen, berechtigt, Kostenerhöhungen, welche insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten, angemessen in dem Umfang der bei uns seit Vertragsabschluss eingetretenen Kostensteigerung anzupassen. Die Kostenänderungen werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Im Fall einer für den Besteller unzumutbaren Preissteigerung steht diesem das Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu.

5.4 Die Regelungen unter 5.3 gelten entsprechend, sobald eine Änderung von Zöllen, Ausgleichsabgaben, Steuern oder sonstigen öffentlichen Abgaben, die die bestellte Ware betreffen, eintreten.

5.5 Unsere Vertreter, Reisenden etc. sind zum Inkasso nur befugt, wenn sie mit besonderer schriftlicher Vollmacht ausgestattet sind. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Discont und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers für den Fall, dass der Besteller kein Verbraucher ist.

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.5.7 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, den gesetzlichen Verzugszins in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank gem. § 288 BGB und im Fall, dass der Besteller Unternehmer ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung darüberhinausgehender etwaiger weiterer Schäden bleibt unberührt.

5.8 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Wir sind berechtigt, mit allen eigenen Forderungen gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Besteller gegen uns zustehen.

6. Versand, Versandkosten, Gefahrübergang

6.1 Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder durch uns selbst. Das Versandrisiko tragen wir, wenn der Kunde Verbraucher ist. Die Versandart und die Verpackung unterstehen unserem pflichtgemäßen Ermessen. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Besteller im Bestellformular angegeben und sind vom Besteller zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von € 500 liefern wir an den Besteller innerhalb der Bundesrepublik Deutschland versandkostenfrei. Wünscht der Besteller einen beschleunigten und/oder versicherten Versand, so hat der Besteller dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in seinem Auftrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind in der Bestellbestätigung angegeben und vom Besteller zu tragen.

6.2 Ist der Besteller Unternehmer, ist Erfüllungsort für die Lieferung der Sitz unseres Unternehmens, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht spätestens mit Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt, wer die Frachtkosten trägt und ob die Versendung mit unseren eigenen Transportmitteln erfolgt. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe in Folge eines Umstandes, dessen Ursache beim Besteller liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Besteller über, an dem wir versandbereit sind und dies dem Besteller angezeigt haben.

6.3 Ist der Besteller Unternehmer, hat dieser bei Lieferung von Tauschverpackungen (z.B. Gitterboxen, Europaletten o. ä.) nach deren Entleerung dem Spediteur bzw. Frachtführer entsprechende Tauschverpackungen im Anschluss an unsere nächste Lieferung zurückzugeben. Der Besteller trägt in jedem Fall die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung von Tauschverpackungen oder Transport- und Versandmitteln vor ihrer Rückgabe an den Spediteur bzw. Frachtführer. An unseren Transport- und Versandmitteln hat der Besteller kein Zurückbehaltungsrecht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Zur Sicherheit bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen und Nebenforderungen aus unserer Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch aus künftigen Lieferungen. Im Falle vertragswidrigen Verhaltens und/oder schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere im Fall von Zahlungsverzug sowie Zahlungseinstellung und Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind wir berechtigt, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Einer Nachfristsetzung bedarf es nicht, soweit diese nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich ist. Wir sind nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Die Kosten der Abholung und der Verwertung der Vorbehaltsware hat der Besteller zu ersetzen. Ist der Besteller Unternehmer und wird mit dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis i. S. d. § 355 HGB – aufgrund ausdrücklicher oder stillschweigender Vereinbarung – praktiziert, so behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem bestehenden Kontokorrentverhältnis mit dem Käufer vor. Der Vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo. Bei Hereinnahme von Schecks und Wechseln erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung der Schecks oder Wechsel.

7.2 Ist der Besteller Unternehmer, ist er widerruflich berechtigt, über die Vorbehaltswaren im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Bestellung und den Geschäftsbeziehungen zu uns rechtzeitig und ordnungsgemäß nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung unserer Vorbehaltsware ist dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wird die Vorbehaltsware nach Verarbeitung weiterveräußert, so tritt uns der Besteller die Forderung aus der Weiterveräußerung gegen einen Abnehmer oder Dritten schon jetzt in voller Höhe ab. Wir nehmen die Abtretung an. Für den Fall, dass zwischen dem Besteller und einem Abnehmer oder Dritten ein Kontokorrentverhältnis gemäß § 355 HGB praktiziert wird, bezieht sich die uns vom Besteller im Voraus abgetretene Forderung auch auf den anerkannten Saldo, sowie im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Abnehmers auf den dann vorhandenen kausalen Saldo im Kontokorrentverhältnis Besteller-Abnehmer. Der Besteller wird widerruflich zur Einziehung der Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang ermächtigt. Unsere Befugnis zur Einziehung der Forderungen bleibt hiervon unberührt. Wir werden jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Besteller seiner Zahlungspflicht aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben bekannt gibt, notwendige Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung anzeigt. Der Besteller hat die Vorbehaltsware sorgfältig zu behandeln. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware, in die abgetretenen Forderungen und sonstigen Sicherheiten hat der Besteller uns unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Kosten außergerichtlicher Bemühungen um Freigabe und Rückbeschaffung der Vorbehaltsware hat der Besteller zu tragen. Dies gilt auch für die Kosten einer berechtigten, gerichtlichen Intervention, wenn diese von dem Dritten nicht beigetrieben werden können.

7.3 dEine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets in unserem Auftrag und zwar für uns unentgeltlich sowie ohne eine Verpflichtung von uns, dass wir als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen sind. Im Falle der Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Werten der anderen verbundenen oder vermischten Sachen zur Zeit der Verbindung oder Vermischung. Soweit die Verbindung oder Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum. Für die aus der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die Vorbehaltsware.

7.4 Wir werden die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt. Die Wahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

8. Gewährleistung, Garantie

8.1 Ist der Besteller Verbraucher, haften wir vorbehaltlich der Regelungen unter Punkt 9. für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, insbesondere der §§ 434 ff. BGB.

8.2 Für die vereinbarte Beschaffenheit der Waren gelten die jeweiligen Produktbeschreibungen, ohne dass hiermit eine Übernahme einer Garantie verbunden ist, soweit nicht ein Anderes ausdrücklich vereinbart ist. Wir übernehmen keine Gewähr für Mängel, die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte, ungeeignete oder unsachgemäße Behandlung, Lagerung und/oder Verwendung oder durch Nichtbeachtung der Verarbeitungs- und Verwendungshinweise entstehen. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

8.3 Ist der Besteller Unternehmer, hat er offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Werk-tagen nach Empfang der Ware schriftlich oder fernmündlich uns gegenüber zu rügen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelrüge vom Besteller nicht rechtzeitig erhoben, gilt die Ware als genehmigt.

8.4 Ist der Besteller Unternehmer, sind wir im Fall der Mängelrüge berechtigt, nach unserer Wahl zu verlangen, dass der Besteller zur Prüfung oder Nacherfüllung die beanstandete Ware an uns zurückschickt oder sie uns zur Prüfung zur Verfügung stellt. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge sind wir nach unserer Wahl zur Ersatzlieferung, Ersatzleistung oder Nachbesserung der mangelhaften Lieferung und Leistung berechtigt (Nacherfüllung). Wir werden bei der Wahl der Art der Nacherfüllung die Art des Mangels und die berechtigten Interessen des Bestellers berücksichtigen. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen sind von unserer Seite zu tragen. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Besteller die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort erbracht hat, haben wir nicht zu tragen, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Liefergegenstände.

8.5 Ist der Besteller Unternehmer und gelingt die Nacherfüllung in angemessener Zeit nicht, kann der Besteller nach seiner Wahl mindern, vom Vertrag zurücktreten oder vorbehaltlich der Regelung unter Punkt 9. Schadensersatz verlangen. Ist nur ein Teil einer Warenlieferung mangelhaft, kann der Besteller nur dann vom gesamten Vertrag zurücktreten, wenn er an den übrigen Teil der Lieferung nachweislich kein Interesse hat. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Waren, sofern wir die Verletzung nicht wegen Vorsatz oder Arglist zu vertreten haben.

8.6 Die Ansprüche und Rechte wegen eines Sachmangels kann der Besteller, welcher Unternehmer ist, nur innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwölf Monaten ab Ablieferung der Ware geltend machen. Dies gilt nicht für Ansprüche und Rechte, für die das Gesetz zwingend längere Gewährleistungsfristen vorschreibt. Ist der Besteller Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware.

9. Haftung

9.1 Unsere Haftung auf Schadensersatz für unsere Produkte sowie Leistungen wird durch diese ALB abschließend geregelt. Die ALB schließen sonstige Schadensersatzansprüche jeglicher Art und ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis, aus unerlaubter Handlung oder für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns oder sonstiger Vermögensschäden des Vertragspartners, aus.

9.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei Fehlen garantierter Beschaffenheiten und bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten aufgrund leichter Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den Ersatz des vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens, jedoch bis maximal zum Betrag der Deckungssumme der Betriebshaftpflicht bzw. Vermögensschadenshaftpflichtversicherung in Höhe von € 500.000,00 begrenzt. Im Übrigen haften wir für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

9.3 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

10. Hinweise zur Datenverarbeitung

10.1 Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Bestellers werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, sobald dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telefondiensten erforderlich ist.

10.2 Ohne die Einwilligung des Bestellers werden wir Daten des Bestellers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

10.3 Im Übrigen wird zur weiteren Information zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Webseite jederzeit über den Button „Datenschutzerklärung“ in druckbarer und speicherbarer Form abrufbar ist.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Halle (Westf.).

11.2 Ist der Besteller Kaufmann, ist für beide Teile ausschließlicher örtlich und international zuständiger Gerichtsstand Halle (Westf.). Wir sind jedoch berechtigt, gerichtliche Verfahren gegen den Besteller nach unserer Wahl auch an dem für dessen Sitz zuständigen Gericht zu führen.

11.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich unter Ausschluss des einheitlichen internationalen UN-Kaufrechts (CISG).

11.4 Soweit diese ALB oder sonstige vertragliche Vereinbarungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser ALB vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten